Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.

Schweden soll am Donnerstag offiziell 32. Mitglied der NATO werden. Im Verteidigungsbündnis wird damit gerechnet, dass das Aufnahmeverfahren für das skandinavische Land während eines Besuchs des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und des Außenministers Tobias Billström in Washington abgeschlossen werden kann. Parallel zur Aufnahme hält das Verteidigungsbündnis im Norden Skandinaviens ein Großmanöver ab, an dem sich auch schon schwedische Soldaten beteiligen.

Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UN-Mitarbeiter Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

Israelische Politiker haben sich über Äußerungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths zur Palästinenserorganisation Hamas empört.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Zudem will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der Brüsseler Bündniszentrale über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten informieren.

Sexuelle und häusliche Gewalt sollen in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Straßburg auf ein Gesetz, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden. Nach Angaben der EU-Länder und des Parlaments ist es das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt.

Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Freitag darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten.

Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nach Ansicht der Europäischen Kommission bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das geht aus einem Entwurf für das Klimaziel 2040 der Brüsseler Behörde hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der kommenden Woche will die Kommission das neue Klimaziel offiziell vorstellen.

Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Australien und Italien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus. Israel will sich dafür einsetzen, dass die UNO-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nach eigenen Angaben im laufenden Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas seit 12 Tagen nicht mehr in den Norden des Gazastreifens gelangt. Eine geplante Mission zum Krankenhaus Al-Awda sei zum vierten Mal abgesagt worden, weil die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen sei, teilte die WHO in der Nacht auf Montag auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

Die USA sehen den Nahen Osten in einem „Moment erheblicher Spannungen“ und haben Israel gemahnt, mehr für den Schutz von Zivilisten in Gaza zu tun. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schafft es unterdessen seit fast zwei Wochen nicht, eine geplante Hilfsmission im Norden des Küstenstreifens durchzuführen. Unterdessen setzt Israel die Angriffe im Gazastreifen fort und liefert sich im Norden an der Grenze zum Libanon Kämpfe mit der Hisbollah-Miliz.

Wegen der massiven russischen Angriffswelle auf zivile Ziele in der Ukraine zum Jahreswechsel mehren sich die Rufe nach der Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite für Kiew. „Wir sollten auf die jüngsten Angriffe auf die Ukraine in einer Sprache antworten, die Putin versteht“, forderte etwa Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch im Online-Dienst X.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 250 Stellungen im Gazastreifen angegriffen. Soldaten hätten am Dienstag „präzise Angriffe auf Terrorziele“ aus der Luft, am Boden und vom Meer aus durchgeführt, teilte das Militär am Mittwoch mit. Auch Terroristen, die aus dem Viertel Shejaiya Raketen Richtung Israel abfeuern wollten, seien beschossen worden.

Die UNO-Klimakonferenz in Dubai hat mit einem Kompromiss auf ein Schlussdokument ein Ende gefunden, in dem erstmals die Abkehr von den fossilen Energiequellen Kohle, Öl und Gas Erwähnung gefunden hat. Der Präsident der COP28, Sultan Al Jaber (Vereinigte Arabischen Emirate), bezeichnete die Einigung als „historisch“. Der Abschlusstext zum „Global Stocktake“ würde die Pariser Klimaziele in Reichweite halten, also die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Mit einen Aufruf zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen und besserer Finanzierung der humanitären Organisationen hat der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi, das globale Flüchtlingsforum in Genf eröffnet. Er kritisierte am Mittwoch Versuche von Regierungen, Flüchtlinge fernzuhalten, entweder durch den Bau von Grenzmauern- oder Zäunen oder Asylverfahren, die in andere Länder ausgelagert werden. Er nannte dabei keine Länder beim Namen.

Israel hat die Forderung der UNO-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. „Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen“, sagte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung der UNO-Vollversammlung. Österreich hatte gegen die Resolution gestimmt.

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (OP28) liegt nun ein Kompromiss-Beschlussentwurf vor, der zu einem „Übergang“ weg von fossilen Energien aufruft. Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Zahlreiche Länder setzten sich aber nicht mit ihrer Forderung durch, einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu vereinbaren.

Kurz vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz in Dubai wollen die EU und Dutzende weitere Staaten noch weitreichende Nachbesserungen am geplanten Abschlusstext durchsetzen. Den Entwurf des Gastgebers aus den Vereinigten Arabischen Emiraten von Montagabend stufte EU-Chefverhandler Wobke Hoekstra als enttäuschend und unzureichend ein.

Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Vorgehensweise im Nahost-Konflikt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte vor dem Treffen, die Ukraine habe ihre Hausaufgaben gemacht. Sollte der EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht den Startschuss für Beitrittsgespräche geben, hätte dies für die Ukraine und für die EU „verheerende Folgen“.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist für den Schlussspurt der Weltklimakonferenz COP 28 nach Dubai zurückgekehrt. „Wir stehen am Rand einer Klima-Katastrophe und diese Konferenz muss ein Wendepunkt sein“, schrieb Guterres auf der Plattform X.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Europäische Union davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten und auf einen Konfrontationskurs zu gehen. Auf einem Gipfel in Peking mit EU-Spitzenvertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betonte Xi am Donnerstag, China sei bereit, die EU als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner anzusehen. Von der Leyen kritisierte hingegen „klare Ungleichgewichte und Unterschiede“ im EU-China-Verhältnis.

In einem seltenen Vorgang hat UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief berief er sich am Mittwoch erstmals auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem UN-Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“.

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens. Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts am Dienstag in Luxemburg mit.